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JOOP! Damen Salome Cortina BackPack Beige
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Orthoganic - Cotton Kissen

Außenkissen aus 100% feiner KbA Baumwolle. Innenkissen aus 3D Netzgewirke für hohe Atmungsaktivität. Kompakte Stützkraft. Füllmenge und Härte variabel einstellbar . Komplett waschbar. Geeignet für alle Schlaflagen und auch für Allergiker. Innenkissen waschbar bis 40°C.Mit viel Liebe und Handarbeit in Hannover gefertigt!

Orthoganic - Premium Kissen

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Orthoganic - Schlafschaf

Außenkissen aus flauschiger Bio-Baumwolle von PlüNatur . Innenkissen aus 3D Netzgewirke für hohe Atmungsaktivität.Füllmenge und Härte variabel einstellbar. Vom ersten Flachkissen bis zum Kinderkissen der gesunde und kuschlige Begleiter Ihrer Kinder und Enkelkinder! Komplett waschbar. Geeignet für alle Schlaflagen .Mit viel Liebe und Handarbeit in Hannover gefertigt! Außenkissen waschbar bis 30°C, Innenkissen waschbar bis 40°C.

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Aktuelle Zeit: 23.05.2018, 01:36

Terminsgebühr wenn Einspruch gg. VB verworfen wird?

...für das vom 01.07.2004 bis 31.07.2013 geltende Gebührenrecht
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6 Beiträge • Seite 1 von 1

Beitrag-Nr.von Gast » 29.11.2007, 15:01

Hallo, habe ein Urteil mit folgendem Tenor: Der Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid des AG Stgt. wird als unzulässig verworfen. Habe dann Kostenfestsetzung beantragt, mit einer 1,3 Verfahrens- und einer 0,5 Terminsgebühr. Jetzt will das Gericht die Terminsgebühr nicht festsetzen. Kann mir jemand helfen, in unserem RVG-Kommentar finde ich nichts. Vielen Dank!
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Beitrag-Nr.von Gast » 29.11.2007, 15:12

separate Gebühren für ein Verfahren über den Einspruch gibt es nicht mehr.
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Beitrag-Nr.von Strubbel » 29.11.2007, 20:07

Strubbel
Ich vermute, ihr vertretet den Kläger? Ihr erhaltet erstmal die ganz normalen GEbühren für MB und VB. Wenn ihr weitere Anträge nach dem Einspruch insbesondere eine Begründung der Forderung gemacht habt, gibt es auch eine VG. Für eine TG sehe ich hier keinen Raum, die gibt es ja nur, wenn ein VU im schriftlichen Verfahren oder einem nichtstreitigen Termin (grob gesagt) ergeht. Das liegt hier nicht vor. Sieht so aus, als hätte das GEricht hier Recht!
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Beitrag-Nr.von StineP » 29.11.2007, 20:10

StineP
Ja, sehe ich genauso. Hatte ich vor kurzem auch... Zumal hier sicher mit Beschluss entschieden wurde.
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Beitrag-Nr.von Janin » 29.11.2007, 20:35

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